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Meldungen

Respekt und Zusammenhalt statt Radikalisierung

Mit der „Schleswiger Erklärung“ rufen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW alle Bürger:innen dazu auf, ein Zeichen gegen die so genannten „Spaziergänge“ zu setzen.  Die „Schleswiger Erklärung ist auf der Online-Plattform openpetition.de „Schleswiger Erklärung: Für Solidarität in der Pandemie!“…

Bild: Philip Häniche

Wolfgang Baasch: Der Landesaktionsplan ist wichtig und notwendig!

Wolfgang Baasch: Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken und die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein umsetzen. Dafür wurde der Landesaktionsplan vor sieben Jahren in der Küstenkoalition erstellt und nun weiterentwickelt. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung ist noch viel Luft nach oben.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Windenergie: Jamaika jubelt über die Hälfte der Genehmigungen der Küstenkoalition

Thomas Hölck: Das Motto von Jamaika scheint offenbar zu sein: „Wenn einen sonst keiner lobt, dann muss man es wohl selber tun“. Dabei sucht sich die Landesregierung die richtigen Zahlen raus. Zunächst einmal ist es keine besondere Meldung, dass Jamaika es endlich geschafft hat, eine Windkraftleistung zu genehmigen, die nur noch knapp hinter dem Spitzendwert der Küstenkoalition von 2014 liegt. Den zweiten Platz überlassen wir dieser Landesregierung gern.

Bild: Pixabay

Mehr Engagement für Gesundheit an Schulen nötig

Zum Fachgespräch im Bildungsausschuss über den SPD-Antrag zur Gesundheit an Schulen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der schulpolitische Sprecher, Kai Vogel: „Wir haben in diesem Fachgespräch viel Zuspruch für unseren Vorschlag erhalten, ein landesweites Projekt…

Bild: Philip Häniche

Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

Bild: OpenClipart-Vectors (Pixabay)

Sandra Redmann & Kai Vogel: Beim Bau der FFBQ verspielt die Landesregierung erneut Vertrauen

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Zubau der Windenergie deutlich zu langsam!

Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!

Bild: Fusion Medical Animation

SPD beantragt Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass Daniel Günther das Virus unterschätzt.   Zur aktuellen Corona-Lage in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:   „Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen zu zaghaft…