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Meldungen

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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das…

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Zur Fusion der Flensburger Krankenhäuser von Malteser und Diako erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft zentral im Malteser-Diako-Krankenhaus erfolgt und damit kein privater Konzern im Spiel ist. Flensburg bekommt eine moderne…

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Die Pandemie ist noch nicht vorbei!

Zum Schweigen Günthers im Vorfeld der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Nachdem die Landesregierung die Medien im Vorfeld einer Gesundheitsministerkonferenz immer über selbst gesteckte Ziele informiert hat, um anschließend doch wieder zurückrudern zu…

Bild: Pepe Lange

Wir sind mitten in der Aufarbeitung

An unserer bitteren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. In einer sehr ehrlichen parteiöffentlichen Debatte haben wir gestern mit der Analyse begonnen. Der Landesvorstand hat zudem die nächsten Schritte vereinbart:  …

Wir fällen unsere Entscheidungen gemeinsam

Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Hinter uns liegt ein einschneidendes und enttäuschendes Wahlergebnis, das wir gemeinsam aufarbeiten wollen. Bisher war es üblich, dass in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl die neu gewählten Abgeordneten den Fraktionsvorsitz wählen – auch für anstehende Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.

Die Belastung für Erzieherinnen und Erzieher ist enorm hoch!

TOP 9+24: Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtete ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen (Drs. 19/3807, 19/3816) Es gilt das gesprochene…

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