Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Jan Lindenau!

Zur Wiederwahl des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck Jan Lindenau erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Was für ein klarer Wahlsieg! Herzlichen Glückwunsch an Jan Lindenau und die Lübecker SPD. Der Bürgermeister und sein Team haben…

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Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal!

Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.

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Die SPD steht zum Vorkaufsrecht des Landes

Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.

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Bildung darf nicht zu einer finanziellen Falle werden

Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.

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Ostsee-Hochwasserschutz neu aufstellen – Soforthilfe unbürokratisch auszahlen

Thomas Losse-Müller: Zu den weiteren Kosten für die Klimaanpassung hat meine Fraktion im Rahmen des TraFo.SH ein umfangreiches Konzept vorgelegt.

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Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen

Beate Raudies und Thomas Hölck: Für Schleswig-Holstein als Tourismusland ist die Gastronomie von sehr hoher Bedeutung.

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Es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob? Sondern um das Wie!

Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Sandra Redmann: Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.

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Das Spielen auf Zeit bei der Kita-Finanzierung ist verantwortungslos

Sophia Schiebe: Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen will.

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Unsere Minderheiten bereichern das Land auf einzigartige Weise

Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.

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Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung

Birte Pauls: Genauso wie in vielen Arztpraxen haben wir bei den Apotheken das Problem der Nachfolge.

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Die SPD kämpft seit 160 Jahren für gleiche Rechte für alle Menschen 

Beate Raudies: Unserer Fraktion liegt das Thema „Vielfältige Verwaltung“ schon lange am Herzen.

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Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen für nicht-ärztliche Praxisangestellte!

Birte Pauls: Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten,  haben Respekt verdient.

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Wir haben in Schleswig-Holstein einen breiten politischen Konsens in der Migrationsfrage über Parteigrenzen hinweg

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen nicht nur einen Deutschland-Pakt, wir brauchen auch einen Schleswig-Holstein Pakt mit Land und Kommunen, Regierung und Opposition, um entsprechende personelle und operative Fähigkeiten zu schaffen.

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Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

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Die Landesregierung lässt Kommunen und Kitas im Regen stehen

Sophia Schiebe: Die Pläne der Landesregierung haben zur Folge, dass die Kita-Träger nicht wissen, wie es weitergehen soll.

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Unser Einsatz hat sich gelohnt: keine Kürzungen im Freiwilligendienst!

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sagt der Sprecher für Freiwilligendienste im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein, Kianusch Stender: „Eines der wichtigsten Verhandlungsergebnisse im Haushaltsausschuss ist, dass wir keine Kürzungen im Bereich Freiwilligendienst bekommen werden. Das ist…

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Die Freiwilligendienste sind für die Fachkräftegewinnung in den sozialen Berufen von enormer Wichtigkeit!

Birte Pauls: Als SPD-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt zurückgenommen und stattdessen sogar um 80 Mio. Euro aufgestockt wurden.

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Es bedarf viel strengerer Maßnahmen der Landeskartellbehörde im Fernwärmemarkt

Marc Timmer: Dass die Preise für Fernwärmekunden höchst unterschiedlich sind, ist hinreichend bekannt. Die Preisspitzen einiger Versorger sind allerdings bedenklich und in vielen Fällen nicht nachzuvollziehen.

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Die Ausbildung muss leistbar bleiben!

Sophia Schiebe: Die Inflation trifft vor allem junge Menschen in Ausbildung hart, die ihr Leben oft nur durch mehrere Nebenjobs finanzieren können und damit einer hohen Mehrfachbelastung ausgesetzt sind.

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