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Dänemark-Koordinator eine sehr gute Idee – Konstrukt dahinter allerdings mehr als fraglich

Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20/206) zum Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:    „Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene…

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Grundsteuererklärung: Die Leidtragenden der schlechten Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger

Beate Raudies: Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen.

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Landesregierung startet schlecht vorbereitet in Herbst und Winter

Anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Corona-Bekämpfung der Landesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“. Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir…

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