Zur Wiederwahl des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck Jan Lindenau erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Was für ein klarer Wahlsieg! Herzlichen Glückwunsch an Jan Lindenau und die Lübecker SPD. Der Bürgermeister und sein Team haben…
Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.
Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.
Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.
Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.
Sandra Redmann: Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.
Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.
Ich bin Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Zudem betreue ich die Wahlkreise Flensburg-Schleswig und Nordfriesland.
Ich bin Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit der Europawahl 2019 bin ich für Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament. Als jüngste deutsche Abgeordnete setze ich mich seitdem für ein Europa ein, das für die Menschen und die Umwelt gleichermaßen da ist.
