Gemeinsam stärken wir unsere Demokratie, fördern gesellschaftliche Vielfalt und setzen präventive Maßnahmen gegen Extremismus um. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist unser klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und einer starken, lebendigen Demokratie. Es duldet keinen Aufschub mehr. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Demokratiefördergesetz: Die Zeit zum Handeln ist jetzt
Besonders in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit gefragt. Die Ampelregierung steht in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie zu schaffen. Das Demokratiefördergesetz ist ein essentieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.
