Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Eilantrag von SSW und FDP erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Natürlich finde ich es schade, dass das Gericht auf eine einstweilige Anordnung verzichtet. So bleibt die Unsicherheit in den Kommunalparlamenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache bestehen. Die SPD setzt beim kommunalrechtlichen Streit – insbesondere bei der durch schwarz-grün vorgenommenen starken Beschneidung der Beteiligungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger – sowieso auf die politische Auseinandersetzung über die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Nun ist es wichtiger denn je, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht zurückhaben wollen, auch auf den Unterschriftenlisten unterschreiben. Man sollte sich nicht der Hoffnung hingeben, dass einzig über eine gerichtliche Auseinandersetzung die Bürgerbeteiligungsrechte zurückkehren werden!“
