7Zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Baulandmobilisierungsgesetz erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung. Und wir stärken Städte und Gemeinden, um unsere Innenstädte und Ortszentren lebendiger zu gestalten. Die öffentliche Hand hat damit deutlich mehr Handlungsspielräume, Grundstücke zu kaufen und die Nutzung z.B. für bezahlbaren Wohnraum zu steuern.
Besonders zu begrüßen ist hierbei das Vorkaufsrecht der Kommunen, damit sie Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau zum Verkehrswert statt zu Höchstpreisen erwerben können. Bisher mussten sich Kommunen spekulativen Preisvorstellungen beugen. In der Praxis lief das kommunale Vorkaufsrecht daher oft ins Leere. Mit der Preislimitierung kann jetzt auch die Preisspirale bei Grund und Boden weiter gebremst werden.
Mit dem Gesetz wird zudem ermöglicht, dass die Kommune das Grundstück auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen kann, die dann dort baut. Auch gegen verwahrloste Grundstücke und städtebauliche Missstände wie Schrottimmobilien können Städte zukünftig mit dem Vorkaufsrecht vorgehen.
Die Umsetzung der Genehmigungspflicht ist jetzt Ländersache. Die Jamaika geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein ist jetzt in der dringenden Pflicht, unsere Kommunen in angespannten Lagen mit den geschärften Instrumenten auszustatten: dem Vorkaufsrecht, dem Umwandlungsstopp, den Befreiungen von Bauleitplänen, wenn Wohnungsbau verhindert wird, und die leichtere Anwendung des Baugebots. Ich erwarte, dies so mieterfreundlich wie möglich auszurichten und unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Daran wird sich zukünftig auch das Land bei seiner Bilanz für den bezahlbaren Wohnungsbau und der Innenstadtentwicklung messen lassen müssen!“
