Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle angeht. Eine von drei Frauen in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat höchste Priorität.
Durch die Corona-Pandemie wird die Situation vieler Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, noch weiter verschärft. Mit dem „Hilfesystem 2.0“ stellen wir weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung, um die technische Ausstattung von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern zu verbessern. Damit sichern und verbessern wir die Erreichbarkeit bestehender Hilfsangebote und machen diese noch niedrigschwelliger – auch unter den erschwerten Gegebenheiten der Corona-Pandemie. Insgesamt stärken wir mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ab 2020 mit mehr als 120 Millionen Euro den Ausbau und die Modernisierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sowie innovative Projekte, deren Ziel es ist, den Zugang zu Schutz und Beratung zu erleichtern, bestehende Hilfsangebote zu verbessern und präventiv gegen Gewalt vorzugehen.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und sieht unter anderem auch die Errichtung einer bundesweiten unabhängigen Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt vor. Das ist wichtig und richtig. Mit ihrer Hilfe können wir Lücken bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erkennen und schließen sowie neue Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass Betroffene wirksam geschützt und beraten werden. Geplant ist, dass die am Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Stelle bereits Anfang nächsten Jahres mit dem Monitoring starten wird. In den noch laufenden Haushaltsverhandlungen machen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung stark.
Es ist gut, dass die Initiative „Stärker als Gewalt“ unserer Ministerin Franziska Giffey Gewalt gegen Frauen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt. Sie wendet sich an alle, die von Gewalt betroffen sind, und zeigt Wege auf, Gewalt zu beenden. Seit 2013 gibt es in Deutschland das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ in 18 Sprachen, kostenfrei und anonym. Vergangene Woche hat sich die Mehrheit der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister darauf geeinigt, ein einheitliches Hilfetelefon in 22 Ländern der Europäischen Union aufzusetzen. Dafür hat sich Ministerin Giffey im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stark gemacht. Zudem werden bis zum Frühjahr 2021 von Bund, Ländern und Kommunen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Eckpunkte erarbeitet, um den verlässlichen Zugang zu Schutz und Beratung weiter zu verbessern. Unser Ziel muss ein gewaltfreies Leben für alle Frauen sein. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion mit aller Kraft ein.
